OJ:L_202490642: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1865 des Rates vom 29. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L, 2024/1865, 30.6.2024)
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Redacția Lex24 |
| Publicat in Jurnalul Oficial UE, 24/10/2024 |
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Informatii
Data documentului: 24/10/2024; data publicăriiEmitent: Consiliul Uniunii Europene
Formă: Jurnalul Oficial UE
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/90642 |
24.10.2024 |
Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1865 des Rates vom 29. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
(Amtsblatt der Europäischen Union L, 2024/1865, 30. Juni 2024)
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1. |
Seite 202, Anhang, neuer Anhang XVIII „Liste der Güter und Technologien, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus beitragen könnten, gemäß Artikel 1bb“, KN-Code 3506 99 , Spalte „Warenbezeichnung“: |
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Anstatt: |
„Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger“ |
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muss es heißen: |
„Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger – andere“. |
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2. |
Seite 221, Anhang, neuer Anhang XVIII „Liste der Güter und Technologien, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus beitragen könnten, gemäß Artikel 1bb“, KN-Code 8451 90 , Spalte „Warenbezeichnung“: |
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Anstatt: |
„Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450 ) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen – andere“ |
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muss es heißen: |
„Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450 ) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen – Teile“. |
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3. |
Seite 227, Anhang, neuer Anhang XVIII „Liste der Güter und Technologien, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus beitragen könnten, gemäß Artikel 1bb“, KN-Code ex 8704 , Spalte „Warenbezeichnung“: |
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Anstatt: |
„Lastkraftwagen, einschl. Fahrgestelle mit Motor und Fahrerhaus, ausgenommen Fahrzeuge der KN-Codes 8704 21 91 und 8704 21 99 , mit Motor mit einem Hubraum von 1 900 cm3 oder weniger“ |
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muss es heißen: |
„Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren, einschl. Fahrgestelle mit Motor und Fahrerhaus, ausgenommen Fahrzeuge der KN-Codes 8704 21 91 und 8704 21 99 , mit Motor mit einem Hubraum von 1 900 cm3 oder weniger“. |
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4. |
Seite 256, Anhang, neuer Anhang XXVII „Liste der Güter, die Belarus die Diversifizierung seiner Einnahmequellen ermöglichen, gemäß Artikel 1ra“, KN-Code 8704 , Spalte „Bezeichnung der Güter“: |
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Anstatt: |
„Lastkraftwagen, einschließlich Fahrgestelle mit Motor und Fahrerhaus“ |
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muss es heißen: |
„Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren, einschl. Fahrgestelle mit Motor und Fahrerhaus“. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1865/corrigendum/2024-10-24/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)
